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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
blaheco GbR, Metzgerstrasse 64/66, D-72764 Reutlingen
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1. Allgemeines/ Vertragsabschluß
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
1.2. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte sind freibleibend., soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. 1.3. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware an den Kunden zustande.
1.4. Mit Entgegennahme der Lieferung und Öffnung der Lieferverpackung erkennt der Kunde unsere Gewährleistungsbedingungen an.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Für die Lieferung gelten die Preise im Online-Shop des zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder des Versandes der Ware gültigen Preisliste.
2.2. Unsere Preise verstehen sich wie angegeben zzgl. Porto- und Verpackungskosten und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer im Inland.
2.2.1. Bei Bestellung außerhalb Deutschlands werden die jeweils anfallenden Porto- und Verpackungskosten für den Versand berechnet.
2.3. Die Ware wird in Vorkasse und momentan nur innerhalb Deutschlands erst nach Zahlungseingang verschickt. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang innerhalb von 5 Tagen.
2.4. Für etwaige Schäden aus Nichtlieferung haften wir.
3. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
3.1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ausverkaufte Artikel, die nicht durch einen Ersatzartikel ersetzt werden, werden aus der Bestellung storniert. Ist ein Artikel nur kurzfristig nicht verfügbar, wird er versandkostenfrei nachgeliefert. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflicht als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.
3.2. Wir behalten uns ferner vor, bei Ausverkauf eines Artikels einen gleich- oder höherwertigen Ersatzartikel zum Preis des ausverkauften Artikel zu liefern. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgaberecht nach Ziff. 4.
3.3. Technische Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts sowie Änderungen oder Abweichungen in Form und Farbe bleiben vorbehalten.
3.4. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrückliche Weisung gibt. Eventuelle Mehrkosten aus der Weisung trägt der Besteller.
3.5. Ist der Verkäufer Unternehmer, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon wer die Transportkosten trägt. Auf schriftliches Verlangen versichern wir die Ware auf Kosten des Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
4.1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
blaheco GbR
Metzgerstrasse 64/66
D-72764 Reutlingen
Telefon: 07121-3045633
Fax: 07121-334040
Email: info@blaheco.de
4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache enstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absedung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§312d Abs. 4
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der Eigentumsvorbehalt, bis der Kunde unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen getilgt hat.
5.2. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5.3. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde gegenüber der blaheco GbR im Verzug befindet. Der Besteller tritt jedoch jetzt bereits alle Forderungen gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten aus der Weiterveräußerung an uns ab.
blaheco GbR ermächtigt den Käufer widerruflich, die an Sie abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuziehen.
6. Gewährleistung/ Haftungsausschluss
6.1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für unstreitige Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
6.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einem Monat ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen: andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher die Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
6.5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6.6. Für Unternehmer wie für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
6.7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6.8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
7. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
7.1. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Insolvenzverfahren mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden. In diesem Fall werden alle noch offenen Rechnungen sofort fällig und wir können alle weiteren Lieferungen von der Erbringung einer Vorauszahlung oder der Gestellung von Sicherheiten abhängig machen.
8. Sonstige Schadenersatzansprüche
8.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
8.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9. Verwendung von Kundendaten
9.1. Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, entsprechend den Datenschutzgesetzen zu verarbeiten. Wir sind ferner berechtigt, die Daten (insbesondere zur Bonitätsprüfung) an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist berechtigt der Weitergabe zu widersprechen. In diesem Fall ist jedoch eine Lieferung nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse möglich.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
10.1. Soweit sich nicht aus dem Gesetz zwingend etwas abweichendes ergibt, wird als Erfüllungsort aller beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, Reutlingen vereinbart.
10.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, Reutlingen vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
10.3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
10.4. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit der blaheco GbR gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
blaheco GbR,
Metzgerstrasse 64/66,
D-72764 Reutlingen
Vertretungsberechtiger Geschäftsführer: Dr. med Barbara Blaheta, Priv.- Doz. Dr. med. Hansjürgen Blaheta Tel.: +49 Tel: 07121-3045633
Fax: 07121-334040